Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Zahlung von Bußgeldern handelt es sich nicht um Arbeitslohn. Foto: Stockotos-MG/Fotolia.com
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber nicht grundsätzlich zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ein Logistikunternehmen hatte für seine angestellten Paketzusteller die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens übernommen.
Das Finanzamt behandelte die übernommenen Verwarnungsgelder als Arbeitslohn und setzte pauschale Lohnsteuer fest. Die dagegen erhobene Klage des Logistik-unternehmens war erfolgreich. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass die Bezahlung der Verwarnungsgelder im eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei und kein Arbeitslohn für die Tätigkeit der betreffenden Fahrer darstelle.
(Quelle: Datev Blitzlicht 04/2017, Datev eG Nürnberg)