Mit der Pflichtenverordnung zur Mindestlohndokumentation, die seit dem 1. August gilt, wird die Einkommensschwelle von 2.958 € Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden.

EVENTUS unterstützt in diesem Jahr erstmals das Cinestrange-Filmfestival, das vom 15. bis 20. September im C1 Cinema,  Lange Str. 60, stattfindet. Bereits zum vierten Mal widmet sich das Cinestrange dem internationalen Genrefilm. Gezeigt werden zahlreiche Lang- und Kurzfilme, die im Wettbewerb miteinander konkurrieren und am Ende von einer internationalen Jury ausgezeichnet werden. Geehrt wird zudem der australische Filmemacher Bruce Beresford („Miss Daisy und ihr Chauffeur“, „Black Robe“, „Doppelmord“, „Mao’s Last Dancer“). Nicht nur seine Filme werden zu sehen sein, auch er wird persönlich zum Braunschweiger Festival anreisen.

Mit dem Fall der Mauer, der Öffnung der Grenze im Jahr 1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, begann in Deutschland ein Wandel, der viele Veränderungen und Chancen mit sich brachte. Auch für Lothar Joh. Der Elektromeister gründete am 1. November 1990 in Oschersleben die Lothar Joh Elektrotechnik GmbH.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, unter bestimmten Voraussetzungen befristet werden dürfen, ohne dass für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegen muss. Die entsprechende Vorschrift verstößt nach Ansicht des Gerichts, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Vertragsparteien geht, weder gegen Recht der Europäischen Union noch gegen Verfassungsrecht.

Seit Anfang des Monats haben Unternehmer wieder die Möglichkeit, sich und ihren Mitarbeitern Weiterbildungen zu ermöglichen und dafür eine Förderung zu erhalten. Sofern die Voraussetzungen des Programms erfüllt sind, können bis zu 50% der Kosten für eine Weiterbildung erstattet werden.

Minijobbern wurde bisher oft nach geleisteten Stunden bezahlt. Urlaub wurde ihnen nicht vergütet. Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes und den damit verbundenen Aufzeichnungspflichten ist diese Praxis nicht mehr zulässig. Wie andere Angestellte haben auch Minijobber einen Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Dieser Anspruch ist unabdingbar. Dies bedeutet, dass weder im Arbeitsvertrag, noch mittels einer Erklärung des Arbeitnehmers darauf verzichtet werden kann. Auch nicht freiwillig. Mehrurlaub ist hingegen möglich.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Einbauküche grundsätzlich nicht einheitlich als Sachgesamtheit zu erfassen ist. Es sind die Einzelbestandteile zu bewerten. Für die Praxis hat das Urteil folgende Auswirkungen:

Bereits seit Januar dieses Jahres ist Christine Luce Teil des EVENTUS-Teams. Die Wolfenbüttelerin ist gelernte Verkäuferin und war mehr als 35 Jahre als solche tätig. Zuletzt arbeitete sie als Filialleiterin bei einem Braunschweiger Juwelier. Seit Januar unterstützt sie als Aushilfskraft das Wolfenbütteler Office unserer Kanzlei. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem das Bestellwesen, das Binden von Berichten, die Organisation der Besprechungsräume, die Literaturverwaltung und diverse, allgemeine Verwaltungsaufgaben. In ihrer Freizeit schaut Sie am liebsten Fußball, vor allem die Spiele des HSV, dessen Fan sie seit vielen Jahren ist. Herzlich Willkommen im Team!

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs gibt es hier (bitte klicken)