In diesem Fall war das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) streitig. Die Kläger begehrten unter Hinweis auf das Auskunftsrecht betroffener Personen nach der DSGVO die Einsicht in ihre Einkommensteuerakte bei ihrem Finanzamt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Gesetzgeber will Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers stärker fördern und hat daher einen § 3 Nr. 19 in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Steuerfrei sind demnach Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen der Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. Die Weiterbildung darf keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Das Familienheim, in dem sich der Mittelpunkt des Haushalts einer Familie oder auch nur eines Ehepaares befindet, kann unter bestimmten Voraussetzungen an den überlebenden Ehepartner erbschaftsteuerfrei vererbt werden.
Ob Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden können, hängt zunächst davon ab, ob ein „Arbeitszimmer“ im steuerrechtlichen Sinn zur Verfügung steht. Es muss sich um einen separaten Raum handeln. Ein Schreibtisch im Schlafzimmer oder Wohnzimmer genügt nicht. Ebenso ist ein Raum, der auch als Gästezimmer dient, kein „Arbeitszimmer“.
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat sich die Große Koalition am 3.6.2020 auf einumfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und Wirtschaftskraft soll dabei die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020bis 31.12.2020 darstellen.
Gestern hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt.
Hier sind einige der wichtigsten Punkte:
Der Betreiber eines Einzelunternehmens, zu dem Grundbesitz gehörte, erklärte mit notariell beurkundetem "Umwandlungsbeschluss", das Einzelunternehmen werde gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetztes (UmwG) formwechselnd in eine GmbH umgewandelt.
Der Betreiber einer Gebäudereinigung und eines Internetcafé erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung Vorsteuerbeträge in Höhe von ca. 39.000 Euro. Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte das Finanzamt u. a. zu dem Ergebnis, dass Vorsteuern hinsichtlich der Rechnungen zweier Unternehmen wegen falscher Rechnungsangaben bzw. fehlender Unternehmereigenschaft in Höhe von etwa 12.000 Euro nicht abzugsfähig seien. Die betroffenen Rechnungen würden nicht die erforderliche zutreffende vollständige Anschrift der leistenden Unternehmer enthalten.
Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gibt Selbständigen und Unternehmern die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge erstatten zu lassen. Dazu müssen sie einen Antrag über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern stellen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt aktuell kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Freiberuflern, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, einen Zuschuss von 100%, bis zu 4.000 EUR, für die Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung bei akkreditierten Beratern. Das Sofortprogramm gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Da auch EVENTUS bei der BAFA akkreditiert ist, können wir Ihnen schnell und unbürokratisch helfen.
