Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Fristverlängerung für Arbeitgeber bis 30.6.2014

Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Fristverlängerung für Arbeitgeber bis 30.6.2014

Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen ab dem 1.1.2013 hatten Betriebsprüfer in den vergangenen Wochen ein besonderes Augenmerk auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelegt. Wenn die Meldungen nicht vorlagen, gingen die Prüfer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aus und forderten die Beiträge entsprechend nach.
In ihrem aktuellen Newsletter gibt die Minijob-Zentrale nun Entwarnung und verlängert für betroffene Arbeitgeber die Frist zur Meldung der Befreiung bis zum 30.6.2014.

Abmahnungen für Xing- und facebook-Profile: Worauf Sie achten sollten

Abmahnungen für Xing- und facebook-Profile: Worauf Sie achten sollten

Nicht nur Nutzer von Online-Video-Portalen werden regelmäßig abgemahnt. Auch Unternehmer, die den Anforderungen des Telemediengesetzes nicht nachkommen und kein Impressum oder nur unzureichende Angaben veröffentlichen, erhalten vermehrt Post vom Anwalt. Allerdings trifft dies nicht nur Unternehmer, deren Website nicht mit einem eindeutigen Impressum ausgestattet ist. Immer öfter gibt es auch Abmahnungen wegen fehlender  Impressen auf Social-Media-Profilen. Erst vergangene Woche wurde wieder darüber berichtet: eine Stuttgarter Anwaltskanzlei mahnte zahlreiche Xing-Mitglieder ab.

Worum es genau geht und wie man eine Abmahnung möglichst verhindern kann, erfahren Sie, wenn Sie weiterlesen.

Für Sie gelesen: Rechtstipps - 33 wichtige Urteile 2013

Die Rechtstipp-Redaktion der Wolters Kluwer Software und Service GmbH hat als Rückblick auf das Jahr 2013 noch einmal die 33 wichtigsten Urteile für Verbraucher zusammengestellt. Hierbei handelt es sich um Entscheidungen, mit denen Sie zu Ihrem guten Recht kommen oder bares Geld sparen können. Hier gibt es wichtige Informationen für Käufer und Kunden, Mieter und Eigentümer, Reisen und Urlaub, Erben, Familien und Arbeitnehmer. Grund genug, um den Artikel mit Ihnen zu teilen.

Hier geht es zu den 33 wichtigen Urteilen (bitte klicken)

KMU sollen leichter an Mittel zur Finanzierung von Investitionen kommen

KMU sollen leichter an Mittel zur Finanzierung von Investitionen kommen

Die EU wird es kleinen Unternehmen leichter machen, die zur Finanzierung ihrer Investitionen erforderlichen Mittel zu erhalten.

Die Änderungen der EU-Rechtsvorschriften zur staatlichen Unterstützung („staatliche Beihilfen“) sind eine Reaktion auf die Tatsache, dass seit dem Ausbruch der Finanzkrise von 2008 etwa ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen aus ganz Europa keinen Zugang zu ausreichenden Mitteln für Wachstum und Entwicklung erhalten konnte.

Frist für SEPA-Umstellung wird verlängert

Wie vor wenigen Stunden bekannt gegeben wurde, hat die EU-Kommission entschieden, die Frist für die Umstellung auf den europäischen Zahlungsverkehr SEPA um sechs Monate zu verlängern. Grund ist die zu schleppende Umstellung auf das neue System. Ursprünglich war vorgesehen, die Umstellung bis zum 1. Februar vollzogen zu haben.

Einen aktuellen Bericht finden Sie hier: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sepa108.html

Vorsicht bei Werbung und Empfehlungen auf facebook: Mitarbeiter meinte es gut – Unternehmen haftet wegen Wettbewerbsverstoß

Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen bietet eine besondere Rabattaktion an. Einer Ihrer Mitarbeiter will das unterstützen und macht auf seinem privaten facebook-Profil fleißig Werbung für Sie. Er meint es gut – immerhin können sowohl seine Freunde als auch Ihr Unternehmen von dem Angebot profitieren. Doch dann kommt alles anders.

Infos zur Werbung bei Adwords: Auch kurze Werbetexte müssen vollständigen Kaufpreis angeben

Wenn Sie Werbeanzeigen mit Google-Adwords schalten, müssen Sie darauf achten, immer den vollständigen Kaufpreis anzugeben, da ansonsten ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Im vorliegenden Fall warb ein Unternehmen, das sich auf den Verkauf von Vorrats-GmbH spezialisiert hat, bei Adwords mit dem Satz „VorratsGmbH ab 1450 EUR“.

Vorsicht bei der Anzeigenschaltung: Werbeanzeigen müssen die Rechtsform des Unternehmens nennen

Schalten Sie regelmäßig Werbeanzeigen für Ihr Unternehmen? Nennen Sie dort immer den vollständigen Namen Ihres Unternehmens, inklusive Rechtsform? Wenn nicht, könnte Ihnen eine Geldstrafe drohen. Aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: I ZR 180/12)  geht hervor, dass Unternehmen zu diesen Angaben verpflichtet sind.

Nur ein Viertel der Deutschen findet eigenen Arbeitgeber familienfreundlich

Nur 25 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind nach Meinung ihrer Mitarbeiter familienfreundlich. Zu diesem Ergebnis kommt die repräsentative Studie „Jobzufriedenheit 2013“ der ManpowerGroup. Den meisten Arbeitgebern gelingt es nicht, sich auf die Bedürfnisse von Müttern und Vätern einzustellen: 65 Prozent der Befragten geben beispielsweise an, dass in ihrem Unternehmen keine flexiblen Arbeitszeitmodelle angeboten werden.